AGB

I. Geltung 

Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen oder mündliche Absprachen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftl ich bestätigt haben. 

II. Angebot und Lieferung 

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Wir behalten uns geringfügige Abweichungen, insbesondere technisch bedingte Änderungen sowie geschäftsbedingte Preiserhöhungen vor. Derartige Abweichungen vom Angebot gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, wenn die Abweichung für den Käufer nicht unzumutbar ist. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Teillieferungen gelten als selbständige Lieferung. Aufträge und Vereinbarungen werden erst verbindlich, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Auslieferung und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich. Die schriftliche Bestätigung gilt als kaufmännisches Bestätigungsschreiben. 

Unsere Lieferzeitangaben stellen nur ungefähre Anhaltspunkte dar und sind für uns unverbindlich, es sei denn, dass ein fixer Termin vereinbart worden ist. Ansonsten steht bei Nichteinhaltung der Lieferfrist unserem Kunden nur dann ein Rücktrittsrecht zu, wenn wir die Lieferzeit vorsätzlich verzögert haben oder aber mehr als 3 Monate seit der vereinbarten Lieferzeit verstrichen sind. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadensersatzansprüche jedweder Art sind ausgeschlossen.
Ein vereinbarter Fixtermin ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand mit Ende der Frist das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist. Bei Fixgeschäften besteht ein Anspruch auf Schadensersatz im Falle des Fristablaufs nur, wenn dieses von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten ist. Ansonsten ist unser Kunde nicht berechtigt, von uns Ersatz von Verzugs- und Nichterfüllungsschäden zu verlangen. 

Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform und stehen immer unter dem Vorbehalt, dass wir selbst rechtzeitig beliefert werden. Lieferverzug tritt in keinem Falle bei höherer Gewalt, Aufruhr, Betriebsstörung, Streik u.ä. ein. 

III. Versand und Gefahrenübergang 

Bei Versendung gehen alle Gefahren mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder an eine sonstige zur Aus führung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dieses gilt auch im Falle frachtfreier Lieferung. Ist die Ware versandbereit und verzögern sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf unseren Kunden über. Dies gilt auch im Falle frachtfreier Lieferung. Unser Kunde muss die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden untersuchen und hat insbesondere darauf zu achten, dass die Sendung originalverpackt und ungeöffnet entgegengenommen wird. Etwaige Beschädigungen oder Verluste hat unser Kunde sofort unmittelbar bei dem Spediteur, dem Frachtf ührer oder einer sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Person schriftlich anzuzeigen und — soweit möglich — die Beschädigungen oder Verluste bestätigen zu lassen. Unser Kunde hat uns hierüber unverzüglich Mitteilung zu machen. Der Versand erfolgt gemäß den jeweils bei uns gültigen Lieferkonditionen. 

IV. Preise, Zahlung, Zahlungsverzug 

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto, vorausgesetzt, dass keine älteren Rechnungen offenstehen. Bei Zielüberschreitung gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug. In diesem Fall sind alle noch offenstehenden Forderungen sofort fällig. Wir berechnen dann Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Bankkreditsatz. Für eine zweite sowie jede weitere Mahnung berechnen wir Euro 5,- Bearbeitungskosten. 

Wir sind berechtigt, Zahlungen des Kunden auf dessen älteste Schuld anzurechnen, und zwar zunächst auf die Kosten, dann auf d ie Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können, im Fall von Schecks und Wechseln erst mit deren Einlösung. Zur Annahme von Wechseln sind wir nicht verpflichtet. Nehmen wir Wechsel trotzdem an, so erfolgt die Annahme jeweils vorbehaltlich der Diskontierbarkeit. Die Diskont- und Einziehungsspesen gehen zu Lasten unseres Kunden und sind sofort zahlbar. Wenn unser Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, sind wir ohne weiteres berechtigt, die Lieferung oder Weiterbelieferung einzustellen und von allen Verträgen zurückzutreten. Wir sind sodann weiter berechtigt, die gesamte Restschuld aller uns zustehenden Forderungen, auch aus anderen Lieferungen, fällig zu stellen, und zwar ohne Rücksicht auf ein etwaig gewährtes Ziel. Soll eine Weiterbelieferung erfolgen, sind wir berechtigt Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. 

Unser Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich schriftlich zustimmen, oder wenn die geltend gemachten Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind. 

VI. Eigentumsvorbehalt, Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen unser Eigentum. Wir liefern unsere Ware unter dem erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalt. Die Ware darf vor voller Bezahlung oder vor Einlösung der dafür gegebenen Schecks oder Wechsel ohne unsere Zustimmung weder verpfändet noch zur Sicherstellung übereignet werden. Zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware ist unser Kunde nur mit der Maßgabe berechtigt, da ss die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf in vollem Umfang an uns übergeht. Die Forderung aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware wird bereits jetzt an uns abgetreten. Die Abtretung nehmen wir hiermit an. 

Unser Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr weiterzuveräu ßern. Die Weiterveräußerung an Wiederverkäufer und die Weitergabe zum Zwecke der Veräußerung an andere als in der Lieferanschrift benannten Geschäftslokale bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Verstößt unser Kunde gegen diese Bedingung, sind wir berechtigt, Schadensersatz zu verlangen und die weitere Belieferung einzustellen.
Die Weiterverarbeitung unserer Produkte ist unseren Kunden nicht gestattet und wird ausdr ücklich untersagt und führt zur Schadensersatzpflicht. 

VII. Mängelrügen 

Bei Beanstandung ist unser Kunde nicht berechtigt, die Übernahme der Waren oder die vereinbarte Zahlung zu verweigern, es sei denn, dass die Annahme aufgrund der Beschaffenheit der Ware unzumutbar ist. Beanstandungen werden nur dann berücksichtigt, wenn der Kunde offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen uns gegenüber schriftlich angezeigt hat. Insbesondere bei Teillieferungen ist diese Forderung unerlässlich, damit weitere Schäden vermieden werden können. Ansonsten gilt die gesetzliche Regelung, bei Kaufleuten die Untersuchungs- und Rügepflichten gem. §§ 377, 378 HGB. 

Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
Maßgebend für die Qualität der uns gelieferten Waren sind die von uns angegebenen Werte, für die Ausführung die Auswahlmuster, die wir zur Prüfung und Freigabe vorgelegt haben. Unerhebliche Abweichungen in der Qualität und Auslieferung der Ware behalten wir uns vor und stellen keinen Mangel dar. Ist die Reklamation begründet, kommen wir für die Fehler nach unserer Wahl durch Instandsetzung der Ware, Ersatzlieferung oder Gutschrift auf. Ansprüche auf Wandlung der Kaufs oder Minderung des Kaufpreises sind ausgeschlossen. Ebenso sind Ansprüche auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, ausgeschlossen. Dies gilt auch für Folgeschäden, insbesondere Personen-, Sachschäden und Betriebsstörungen. Für unsere Beratung wird keine Haftung übernommen. Sie befreit unseren Kunden nicht von der persönlichen Prüfungspflicht. Voraussetzung der Gewährleistung ist, dass die fehlerhafte Lieferung nach unserer Wahl entweder von uns oder einem von uns autorisierten Dritten bei unserem Kunden besichtigt und überprüft werden kann oder auf unser Verlangen zurückgesandt wird. Die Rücksendung einer Lieferung oder eines Teils davon an uns — gleich aus welchen Gründen — erfolgt für uns frachtfrei. Die Transportgefahr trägt der Kunde. 

VIII. Datenschutz 

Unser Kunde ist damit einverstanden, dass seine personen- und sachbezogenen Daten aus dieser Geschäftsbeziehung von uns zum Zwecke der Nutzung in unserem Geschäftsbetrieb gespeichert werden. Wir versichern, dass eine Weitergabe der gespeicherten Daten an Dritte nicht erfolgt. Wenn der Kunde mit der Speicherung seiner Daten nicht einverstanden ist, löschen wir diese auf Wunsch. 

IX. Schlussbestimmungen 

Erfüllungsort ist der Ort unseres Firmensitzes in Essen i. O. Gerichtsstand bei Streitigkeiten mit unseren Kunden, die Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist das für unseren Firmensitz zuständige Amtsgericht Cloppenburg bzw. Landgericht Oldenburg. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, am Firmen- oder Wohnsitz unseres Kunden zu klagen.
Soweit Ware ins Ausland geliefert wird, hat die Untersuchung und Abnahme bei uns zu erfolgen; andernfalls gilt die Ware unter Ausschluss jeglicher Rüge als vertragsgemäß geliefert. 

Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Kunden unterliegen unter Ausschluss etwaiger anderer nationaler Rechte allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts wird ausgeschlossen. Rechte unseres Kunden aus einem Vertrag mit uns sind ohne unsere Zustimmung nicht übertragbar. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle von etwaigen unwirksamen Bestimmungen unserer AGB gilt jeweils die gesetzliche Regelung. Unter Hinweis auf das Datenschutzgesetz erklärt sich unser Kunde mit der Verarbeitung seiner Daten einverstanden, soweit dies für den Zweck des Vertrages oder für unseren Geschäftsbetrieb erforderlich ist.